Am 9. Juni 2024 kommt das Referendum gegen das von Bund und Parlament beschlossene Stromgesetz zur Volksabstimmung. Der öffentliche Verkehr benötigt für den Betrieb viel Strom, gleichzeitig erfordert der stetig wachsende Strombedarf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Deshalb hat der Vorstand des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) die Ja-Parole und den Beitritt zum Ja-Komitee beschlossen.
Das Parlament hat Ende September 2023 mit überwältigenden Mehrheiten (Nationalrat 177:19 Stimmen, Ständerat einstimmig) dem Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem so genannten Stromgesetz, zugestimmt. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen liefern einen entscheidenden Beitrag an eine sichere Stromversorgung in der Schweiz und an die Erreichung der Klimaziele 2050.
Der VöV teilt die Meinung von Bundesrat Albert Rösti, dass es mittelfristig nur mit dem Stromgesetz möglich sein wird, die erneuerbare Stromproduktion im Inland rasch auszubauen. Denn der steigende Strombedarf erfordert einen raschen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz, insbesondere im Winter. Das Stromgesetz schafft die Grundlage für mehr Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse.
Konkret ermöglicht das Stromgesetz die Umsetzung von 16 Wasserkraftprojekten und von Solar- und Windprojekten von nationaler Bedeutung. Das Stromgesetz setzt also vollumfänglich auf Schweizer Strom und fördert Projekte, die insbesondere im Winter Strom liefern können. Das ist wichtig, weil der öffentliche Verkehr – trotz seiner sehr hohen Energieeffizienz – sehr viel Strom benötigt. In Zukunft wird der Strombedarf wegen der von der Branche angestrebten Umstellung von Dieselbussen auf Elektrobusse noch zunehmen.
Aus diesen Überlegungen hat der VöV-Vorstand klar die Ja-Parole sowie ein Engagement des VöV im Ja-Komitee der aeesuisse (die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz) beschlossen.
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